Was “aktivierend wirkt”, müsse bleiben oder könne ausgebaut werden, sagte Steinbrück. Zugleich müsse alles abgebaut werden, “was zu Passivität und übertriebener Anspruchshaltung” führe. “Es kann nicht das alleinige Ziel des modernen Staats sein, jeden Einzelnen gegen alle Unwägbarkeiten des Marktes zu schützen”, erklärte Steinbrück weiter.
Massiv kritisierte Steinbrück den Einfluss von Lobbyisten auf die Politik. Die Reformdebatte verlaufe nach dem Sankt-Florians-Prinzip - lieber bei den anderen reformieren. Darüber werde aber “weder im politischen noch im öffentlichen Raum” ehrlich diskutiert. “Ersichtlich interessengeleitete Forderungen” würden “immer dreister” an die Politik herangetragen. Die Politik gebe diesen Versuchen “entschieden zu häufig” nach.
Stimmt. Die erste Äußerung klingt verflucht nach Lobbyeinfluss.
(Q: tagesschau.de)
