Wednesday, 3. Sep 2008 @873

diaet

Die Hartz-IV-Gelder sind nicht zu niedrig, sondern eher zu hoch.

Herr Prof. Dr. Friedrich Thießen,

ich finde es ja bemerkenswert, dass Sie eine Studie veröffentlichen, die (in der Zusammenfassung) hehre Ziele mit hohem Anspruch verbindet:

Wir haben die formulierten Ziele der sozialen Mindestsicherung einmal streng und einmal
großzügig interpretiert, um die Unter- und Obergrenze zu ermitteln.

- und dann, für den wahrlich durchschnittlichen Fall einer 250.000-Einwohner-Stadt, unter Auslassung anderer infrastruktureller Gegebenheiten, bei Resterampen und Discountern mal einen eigenen Warenkorb zusammenzustellen, der zu folgendem erstaunlichen Fazit führt:

Gerechtfertigt wären nach den festgesetzten Zielen der sozialen Mindestsicherung Beträge zwischen 132 Euro (Minimumsfall) und 278 Euro (Maximumsfall) zuzüglich Wohnungskosten. Dies bedeutet: Der Regelsatz ist nicht zu niedrig. Er liegt vielmehr oberhalb der Beträge, die in enger und weiter Interpretation aus den formulierten Zielen der sozialen Mindestsicherung ableitbar sind.

ergo: der Regelsatz ist ca. dreimal so hoch, wie überhaupt nötigst wäre!

Dennoch:

Derzeit glauben viele Bürger, Sozialleistungsempfänger erhielten nur das „Existenzminimum“, das man tatsächlich niemandem nehmen darf bzw. jedem gewähren muss. Begriffe wie „kulturelles Existenzminimum“ haben sicherlich die Aufgabe, diese Assoziation zu fördern und ein kritisches Hinterfragen der Höhe (und auch der Art) der Sozialleistungen zu verringern.

(Hervorhebung von mir)

Oder, um einen Teil Ihres Fazits erneut zusammenzufassen:

Die Leistungen der sozialen Mindestsicherung liegen weit oberhalb des physischen Existenzminimums.

Besonders interessant auch nochmal im Anhang Ihre präzise Definition des “Maximumfalls”, mit Perlen wie:

Durchschnittlicher Mietpreis einer Region: dies macht eine große Zahl an Wohnungen erreichbar, was es ermöglicht, in Milieus von Bezugspersonen zu leben, um am soziokulturellen Leben einer bestimmten Gruppe teilhaben zu können.

oder

Besteck und Geschirr in mehrfacher Anzahl zur Bewirtung Dritter.

Hochspannend. Wären Sie Politiker, wäre ich versucht, Sie nun zu beleidigen, aber Sie sind ja nun einmal - was? Finanzwissenschaftler? Wissen das Ihre Freunde?

(Zusammenfassung der Studie, die Studie, via)

20:57 Uhr - Kategorien: ADT - Aufreger des Tages, Eher tragisch, Mein Stammtisch

Thursday, 26. Jun 2008 @047

diaet

Wir und die

Eigentlich wirkten sie gar nicht so. Im Gegenteil: das Plaudern mit dem komplett in Schwarz-Rot-Gold gehüllten Pärchen am Bahnhof war sehr entspannt. Über ein schönes Spiel haben wir uns alle gefreut; das türkische Mädchen, das herüberrief: “Scheiß Deutsche, warum habt ihr gewonnen?” war für alle Anwesenden der erste unentspannte Fall — aber sowohl sie als auch der ältere Herr, der daraufhin zu einer “Warum lebt ihr dann hier”-Tirade ansetzen wollte, ließen sich von uns schnell wieder vom Politikum auf den Ball und das Spiel zurückbringen.

Ich lieh dem Pärchen mein Handy, damit sie einen Kumpel für einen Rückruf anklingeln konnten. Vergnügt stiegen wir, die wir uns vorher nicht kannten, in die gemeinsame Bahn, setzten uns auf die freien Plätze gegenüber.

Zwei Stationen nach der Abfahrt und einen kurzen Plausch zwischen den beiden später sagt er plötzlich: “Aber dafür, dass das eigentlich eure C-Auswahl war, habt ihr uns ganz schön eingeheizt!” Zuerst fühle ich mich nicht angesprochen, merke aber, dass er doch mich meint. Nach kurzer Bedenksekunde schaltet mein Gehirn mögliche Optionen frei, ich antworte: “Ähhh. Das rot-weiße T-Shirt hat übrigens nur mit einer Band zu tun. Lass Dich da mal nicht von verwirren.”

Er zurück: “Nee stimmt, deine Aussprache und so… man merkt, das Du schon einige Jahre hier bist.”
Ich (teilperplex nach kurzer Pause): “Äh, ja, kein Wunder - ich bin ja auch hier geboren.”
Sie schaltet sich ein: “Ja, wir sind ja auch alle irgendwie von hier.”

…

Ich bin mir immer noch nicht sicher, wie ich sie an diesem Punkt hätte aufklären sollen, dass ich meines Wissens höchstens ein Bastard aus einem Rheinländer und einer Westfälin bin. Noch weniger weiß ich, ob ich sie hätte aufklären sollen. Was hätte es gebracht, klarzustellen, dass ich noch nicht einmal sagen könnte, wann irgendwelche Verwandten von mir aus irgendeinem “Ausland” gekommen sein könnten - oder eben auch nicht? Dem unbewusst ausgesprochenen “Wir und die” zu widersprechen?

Einen ganz kleinen, sekundenlangen Eindruck habe ich gewonnen.

Nicht, dass ich ihn zum allerersten Mal erlebt hätte (die generelle Kategorisierung “die Schwulen” hat mit Sicherheit nicht nur mir mal zu schaffen gemacht). Aber wie tief diese Trennung nach so oberflächlichen Kriterien sitzt, hat mich, so naiv es wohl ist, absolut sprachlos hinterlassen. “Wir” sind wohl immer noch nicht so weit.

“Sie sprechen aber ein gutes Deutsch!” — “Danke, ich wünschte, das könnte ich von Ihnen auch behaupten.”
— Fatih Çevikkollu

1:08 Uhr - Kategorien: Eher tragisch, Mein Stammtisch

Friday, 6. Jun 2008 @810

diaet

Ich bin schwul und eher links

Wollte ich nur mal, der Einfachheit halber, schriftlich (naja) fixieren. Nein, nicht für meine Einfachheit, sondern:

Im Rahmen eines Sicherheitsabkommens will die Bundesregierung umfangreiche Daten zu Gewerkschaftsmitgliedschaft und sexueller Orientierung von Bürgern, die möglicherweise Terroranschläge planen könnten, an die USA liefern. Der Bundestag wurde erst nach der Paraphierung informiert.

Super, oder? Jetzt könnt ihr euch das tolle Profiling schenken, ihr Arschgeigen, ich sag’s euch selbst.

Und alles andere würde ich gerne schreiben, kann aber nicht - weil mir tatsächlich erneut die Worte fehlen, und ich nicht zu Gewalttaten anstacheln möchte. So bin ich nämlich eigentlich nicht. Es sei denn, man lässt mir keine Wahl.

19:26 Uhr - Kategorien: ADT - Aufreger des Tages, Eher tragisch, Mein Stammtisch

Friday, 11. Apr 2008 @984

diaet

Fit, nä?


“Schism” - eine “Antwort” auf Geert Wilders “Fitna”. Gesteht ein, vollkommener Humbug (um nicht zu sagen “Scheiße”) zu sein. Gut so.

(Erwähnte ich schon, dass ich fest daran glaube, in jeder Religion religiöse Spinner zu finden, schlicht und ergreifend deshalb, weil die Anzahl an Spinnern einfach so wahnsinnig groß ist?)

23:37 Uhr - Kategorien: Mein Stammtisch, Stoned

Thursday, 3. Apr 2008 @940

diaet

Your Horrorscope for today

Gut, dass mein Magen-Darm-Virus mich schon kotzen ließ. So muss ich wenigstens nur noch das Fressen selber erledigen.

22:34 Uhr - Kategorien: ADT - Aufreger des Tages, Eher tragisch, Mein Stammtisch

Wednesday, 19. Mar 2008 @076

diaet

Kaum ist man nicht mehr da…

…geht in der alten Heimat alles in die Luft. Gut, zum Glück nicht alles, und eigentlich war es auch schon gestern vorgestern, aber man kommt ja zu nix. Da war sogar der Jochen aus Berlin wesentlich schneller - der (aus einer außer-lokalen Warte, vor Ort ist die öffentliche Behandlung eher karg) die Risiken einer momentan geplanten und noch nicht verhinderten, risikoreichen CO-Pipeline mit Start im selben Gebiet ebenfalls nochmals aufzeigt.

Verwandte und bekannte Augenzeugen vor Ort sind meines Wissens wohlauf; trotz einer bis ins bergische Land (40km Luftlinie plus Berge dazwischen) sichtbaren Feuerwand war’s laut Orchidius auch nicht annähernd so “spooky”, wie damals die Öltanker-Explosion. Das war aber auch die wahrscheinlich schlimmste Nacht meines Lebens (und die vieler anderer): aufgeweckt durch einen Knall, der Häuser zittern ließ (und mich tatsächlich mit dem Gedanken begrüßte: “Scheiße, da ist jemand mit voller Wucht gegen Dein Fenster geflogen”); stundenlang fährt die Feuerwehr auf und ab, verkündet Warnungen; die gesamte Familie verbringt die Nacht mit feuchten Lappen vor den Atemöffnungen gemeinsam auf der Wohnzimmercouch. An Schlaf war nicht zu denken, nur an echte Angst.

[» restlichen Eintrag anzeigen…]

0:50 Uhr - Kategorien: Eher tragisch, Mein Stammtisch

Wednesday, 27. Feb 2008 @747

diaet

Vernunftkonzentrat

Heute ist irgendwie wieder einer dieser Tage, an denen, Verzeihung, irgendwie alle einen an der Klatsche zu haben scheinen. Dachte ich.

Aber dann leuchtete mir ein: ging ja auch gar nicht anders, bei dieser massiven Konzentration bundesdeutscher Vernunft an einem Fleck. Genauer: am Bundesverfassungsgericht.

Das hat nämlich heute nicht nur mal eben die Regelung zur Online-Durchsuchung im Verfassungsschutzgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen für verfassungswidrig und nichtig erklärt, sondern locker aus der Hüfte (zum erst zweiten Mal in der Geschichte der BRD übrigens) ein neues Grundrecht aus der Taufe gehoben. Das Grundrecht auf “Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme”.

Dieses Grundrecht darf nach der Ausführung des BVerfG nur bei konkreten Hinweisen auf die Gefährdung von Menschenleben eingeschränkt werden – ansonsten stellt es ein höheres Rechtsgut als die „innere Sicherheit“ dar.

schreibt der Spiegelfechter. Also nichts mehr mit “Abstraktes Gefahrenszenario” – ein vager Code Red reicht nicht. Kommt aber sogar fast noch besser, zumindest teile ich seine Ersteinschätzung:

[…]dieses Grundrecht wurde nicht alleine für das Thema „Onlinedurchsuchug” formuliert, sondern gilt auch für andere Bereiche. Damit sollte eigentlich auch die verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung vom Tisch sein, da sie explizit keinen konkreten Verdachtsmoment vorsieht.

Natürlich wird damit die Online-Durchsuchung nicht generell ausgeschlossen (warum auch?), so ist sie aber immerhin schon mal von der obersten Instanz an straffere Ketten gelegt worden. Und “nebenbei” ist noch eine nicht unwichtige neue Kette dazugekommen. Ebenso natürlich werden damit Fehlentscheidungen beim Richtervorbehalt nicht ausgeschlossen, Richter sind ja auch eben nur Menschen.

Aber so ein kleines bisschen Glauben an unseren Rechtstaat habe ich irgendwie gerade wieder zurück.

(Ja, ich weiß, dass fast jeder Blogger und “Netizen” das eh schon längst mitbekommen hat, aber hier lesen gelegntlich auch schon mal andere Menschen mit ;))

16:56 Uhr - Kategorien: Mein Stammtisch

Monday, 28. Jan 2008 @022

diaet

Wirtschaftsstammtisch kurz nach Hessen

(Nett oder? Die Überschrift, die direkt so nach Amokläufen und anderen Katastrophen klingt. “Zwei Jahre nach Erfurt und Emsdetten”, “Nur wenige Wochen nach Madrid”. Ich hätte auch schreiben können “Wirtschaftsstammtisch nach 1/27″, aber soviel Pietätsgefühl habe ich dann doch noch.)

Von allen Gewinnern und Verlierern, die es ja nach Eigenaussagen sowieso wieder nicht gab, mal abgesehen. Auch abgesehen von rechts- oder neokonservativem Gejammer von linken Medienverschwörungen und dem Untergang des autochthonen deutschen Volkes, dass ja selbst zum Wählen zu blöd ist. (Na, dann geht doch woanders hin oder bastelt euch ein neues!)

Von all dem mal ab: der für mich aufstoßendste Kommentar, den ich heute zur gestrigen Landtagswahl in Hessen gelesen habe, kam aus “dem Wirtschaftsflügel” (wer auch immer das ist). Erstaunlich.

Es begab sich, dass Herr Börner, seines Zeichens Präsident des BGA, von sich geben musste:

Einmal mehr zeige sich, dass die Wähler sich mindestens genauso schwer täten wie die Politik, ökonomische Gesetze zu akzeptieren.

Was jetzt für mich, Herr Börner, eventuell dadurch erklärt werden könnte, dass doch mehr Menschen als von Ihnen erwartet zumindest im Gefühl haben, dass “ökonomische” und “Natur-”Gesetze gewisse Unterschiede aufweisen. Zum Beispiel den Erschaffer. Ich bin mir zumindest noch relativ sicher, dass Naturgesetze nicht von Menschen gemacht wurden. Im Gegensatz zu, ach, Sie wissen schon.

Und so kann ich doch nur auf den Spiegelfechter verweisen, der genau diese Überlegung besser zusammenfasst, als ich es gerade könnte:

Da möchte man ihm doch am liebsten entgegenhalten, dass es sich umgekehrt auch zeige, wie schwer sich Lobbyisten wie Börner und Thumann damit tun, zu akzeptieren, dass Deutschland laut Verfassung eine Demokratie ist, in der das Volk oberster Souverän ist und nicht die Wirtschaft - und das ökonomische Gesetze hinter der Verfassung zurückstehen.

Herzlich,
Ihr Wirtschaftsbrustfilet
diaet

23:31 Uhr - Kategorien: ADT - Aufreger des Tages, Mein Stammtisch

Sunday, 27. Jan 2008 @065

diaet

Liebe Hessen

Wer von Euch nachher hiernach, hiernach, oder auch hiernach noch die CDU wählt, gehört nicht mehr zu meinen Freunden und Bekannten.

Ganz abgesehen davon, dass ich sowieso wenige Hessen als Freunde habe, natürlich, Bekannte schon eher, und ansonsten eh nur Kommunisten, Sozen und Grüne Multikulti-Schwuchteln kenne. Die FDP-Wähler unter meinen Freunden verleugne ich in der Öffentlichkeit.

0:34 Uhr - Kategorien: Mein Stammtisch

Sunday, 23. Dec 2007 @908

diaet

Knapp

Ich bin Volksvertreter. Sie, Herr Bartz, sprechen für sich und sagen Ihre Meinung. Sie tuen aber so, als sprächen Sie für das Volk. Haben Sie dafür ein Mandat? Könnte es sein, daß Sie den Mund ein wenig voll nehmen?

Sie sprechen mir “stellvertretend für die BRD” das Mißtrauen aus? Wer hat Sie bevollmächtigt? Haben Sie ein Mandat? Wer hat Sie gewählt? Glauben Sie ernsthaft, daß ich auf Ihre Tiraden eingehe?

Sehr geehrter Herr Hilgert,
es steht Ihnen nicht zu, mich zu belehren.

Ein Gesetz kann - im Rahmen des Grundgesetzes - täglich verändert werden. Wissen Sie das nicht?

Würde ich in einem der von mir erlernten Berufe (Buchhändler, Richter, Rechtsanwalt, Rechtswissenschaftler) 70 Stunden wöchentlich arbeiten, hätte ich ein ausreichendes Einkommen. Das wünsche ich Ihnen auch.

Ich interessiere mich nicht für Chips in Geldscheinen.

Ich habe Ihre Frage bereits mehrfach beantwortet. Meine Lebens- und Arbeitszeit ist begrenzt.

Ist der Vorwurf an eine kritische Anfrage, eine Belehrung darzustellen nicht wenig demokratisch? […] der Bürger hat keine Ahnung und verdient deshalb keine inhaltlichen Antworten. Sie sind Bundestagsabgeordneter und Jurist und müssen sich deshalb weder für Ihre Aussagen rechtfertigen noch ihre Entscheidungen erklären. Ist das für Sie Demokratie?
Sehr geehrte Frau Dr. Pfaff,
ich bin der Tat der Auffassung, daß es Ihnen nicht zusteht, mich zu belehren.

Sie sehen das ganz richtig: Sie können mir nichts vorschreiben.

Herzlichen Glückwunsch, Herr Wiefelspütz. Verzeihung: Herr Doktor Wiefelspütz.

(Welchen Preis? Ach ja… Wie wäre es mit dem A4? Dem “Arrogantestes-Abgeordneten-Arschloch Award”? Gibt’s nicht? Och…)

20:48 Uhr - Kategorien: Mein Stammtisch
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